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Verwaltungsmäßige Sperre

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Die verwaltungsmäßige Sperre ist eine Amtshandlung, mit der die Verwaltungen oder die zuständigen Körperschaften (Gemeinden, NISF, Regionen, Staat, usw.) durch die Einhebungsbeauftragten ein bewegliches Gut des Schuldners oder der Mitschuldner „sperren“, welches in den öffentlichen Registern eingetragen ist (z. B. Fahrzeuge), um nicht bezahlte Forderungen bezüglich Gebühren oder Steuern (es kann sich um eine Forderung verschiedenster Natur handeln, z. B. eine Nichtzahlung der MwSt., Einkommensteuer, Autosteuer, Gemeinde-Immobiliensteuer, usw.) oder bezüglich Strafen aufgrund von Verstoßen gegen die Straßenverkehrsordnung beizutreiben.

Eintragung und Folgen der verwaltungsmäßigen Sperre

Im Falle von Nichtzahlung des Steuerbogens gemäß dem Gesetz, kann der Einhebungsbeauftragte die Sperre der auf den Namen des Schuldners lautenden Fahrzeuge anordnen, und zwar mittels Eintragung der Maßnahme der verwaltungsmäßigen Sperre in das Öffentliche Autoregisteramt.

Nach erfolgter Eintragung der Sperre ist die Verfügbarkeit des Fahrzeuges begrenzt, bis der Schuldner seine Schulden beglichen und die Streichung der Eintragung im Öffentlichen Autoregisteramt veranlasst hat.

Das Fahrzeug darf nämlich:
- nicht fahren: wenn es fährt, ist eine Strafe vorgesehen
- nicht vom Öffentlichen Autoregisteramt abgemeldet werden: es darf weder verschrottet noch exportiert werden
- auch wenn es verkauft wird, nicht fahren und nicht vom Öffentlichen Autoregisteramt abgemeldet werden, vorausgesetzt der Kaufvertrag weist ein späteres Datum als jenes der Eintragung der Sperre auf.

Außerdem, wenn der Schuldner nicht bezahlt, darf der Einhebungsbeauftragte für den Verkauf des Fahrzeuges zwangsweise handeln.

Streichung der verwaltungsmäßigen Sperre

Für die Streichung der Sperre braucht es:
- das Original der Widerrufsanordnung (vom Einhebungsbeauftragten ausgestellt, nachdem die dies-bezüglichen Schulden beglichen worden sind), wo die Daten des Fahrzeuges, des Schuldners und der Betrag der Forderung enthalten sind;
- den Besitzschein, auf dessen Rückseite der Antrag auszufüllen ist, oder den „ foglio complementare“;
Nach positiver Beantwortung des Antrags, wird die verwaltungsmäßige Sperre gestrichen und ein neuer Besitz-Schein ausgestellt.

 

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